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§1
Der Anbieter haftet nicht für die von den Benutzern angebotenen Inhalte. Eine Haftung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die angeschlossenen Internetseiten nicht den Erwartungen entsprechen. Gleichwohl übernimmt der Betreiber keine Haftung für den Fall, dass angeschlossene Seiten, oder Seiten deren Werbung durch den Betreiber dargestellt wird, rechtlich einwandfrei ist. Jedoch versichert der Betreiber, bei dem Auffinden von rechtlich bedenklichen Material, auf einer ihm angeschlossenen Seite, ausnahmslos und ohne jede Vorwarnung, die zuständigen Behörden darüber zu informieren.
§2
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Werbemassnahmen, die durch Benutzer unserer System für Ihre Seiten angewandt werden. Im Falle illegaler Werbemassnahmen wird der Betreiber die Daten des voraussichtlich verantwortlichen Benutzers an die geschädigte Partei auf Anfrage weiterleiten.
§3
Es wird jedoch auf Grundlage dieser Bestimmungen vereinbart, dass jeder Benutzer dafür Sorge zu tragen hat, dass widerrechtliches Material weder dargestellt, noch beworben wird, soweit es im Rahmen der Möglichkeiten verantwortet werden kann, durch den Benutzer eine Unterlassung herbei zu führen. Ferner werden alle Benutzer verpflichtet, den Anbieter sofort darüber in Kenntnis zu setzen, sollte eine oder mehrere Seiten auffällig werden und entsprechendes Material bereitstellen, bewerben oder darauf verweisen.
§4
Den Webmastern die an dem System teilnehmen, ist es frei gestellt, ihr Angebot kostenlos oder kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Jedoch ist eine Nachberechnung durch den Webmaster gegenüber dem Anbieter für entstandene Kosten ausgeschlossen. Webmaster und Anbieter sind eigenständige Firmen, denen nicht das Recht zugesprochen wird, die jeweiligen Angebote des anderen Partner zu bestimmen zu verändern o.ä..
§5
Diese Bedingungen können von dem Anbieter jederzeit geändert werden, wobei sich dieser jedoch verpflichtet, dieses per Email allen Benutzern mitzuteilen. Im Falle der Änderung der Bedingungen steht jedoch jedem Benutzer das Recht zu, von der Vereinbarung zurück zu treten.
§6
Für alle Aufzeichnungen und Dokumentationen von Daten, werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes als Maßgabe angesehen und eingehalten. In Folge dessen ist auch jeder Benutzer verpflichtet das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und über alle Erkenntnisse, Vorgänge und Daten, die dieser zur Verfügung gestellt bekommt, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch über den Bestand des Vertrags oder der Vereinbarung hinaus.
§7
Der Anbieter behält sich das Recht vor, weitere kostenpflichtige Angebote bereit zu stellen, die den gleichen Bedingungen unterliegen.
§8
Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen sind nichtig, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtswidrig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. Für den Vertrag sind die Gesetze des Landes maßgeblich, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
§9
Der Gerichtsstand (sofern zulässig) und Erfüllungsort ist Berlin.
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